Pressemitteilungen

Der Bundesrat hat heute einer Bundesratsinitiative aus Bayern für eine Verlängerung von ELSTER als elektronisches Authentifizierungsverfahren zugestimmt. Verschiedene Bundesländer und der Bund nutzen das etablierte elektronische Authentifizierungsverfahren als eines von mehreren Identifizierungsmitteln in ihren Bürgerkonten. Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) soll eine Authentifizierung über ELSTER nur noch bis Ende Juni 2023 möglich…

Das Land Rheinland-Pfalz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bauen ihre Zusammenarbeit gegen Cyberangriffe aus. Als Vertreter der Landesregierung unterzeichnete Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer heute in Mainz eine Kooperationsvereinbarung mit Dr. Gerhard Schabhüser, Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), mit der Bund und Land ihre gegenseitige…

Im Landtagsausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien hat Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer heute zum Umsetzungsstand beim Onlinezugangsgesetz (OZG) berichtet. Minister Schweitzer hob dabei insbesondere die Rolle der Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung hervor: „Bürgerinnen und Bürger erleben die Digitalisierung der Verwaltung zuallererst bei sich vor Ort, in den Städten und Gemeinden. Die…

In einer gemeinsamen Stellungnahme auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Bayern positionieren sich die 16 Bundesländer zu den weiteren Schritten der Verwaltungsdigitalisierung. Die Länder adressieren darin acht zentrale Kernthemen, von denen für die Verwaltungsmodernisierung eine Hebelwirkung ausgehen soll. Dazu zählen die Einführung einer bundeseinheitlichen Deutschland-ID, die Verankerung des Digital-First-Prinzips und die…

In der Gemeinde Lind im Landkreis Ahrweiler wird der erste öffentlich geförderte Mobilfunkmast in Rheinland-Pfalz errichtet. Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, überreichte heute den Förderbescheid der bundeseigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) in Höhe von rund 890.000 Euro. Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer dankte Volker Wissing für das Engagement des Bundes bei der Schließung der…

Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer hat heute einen Förderbescheid in Höhe von 12.960.000 Euro zum Ausbau der digitalen Infrastrukturen an die Kreisverwaltung des Landkreises Bernkastel-Wittlich übergeben. Der Landkreis ist eine weitere Gebietskörperschaft in Rheinland-Pfalz, die von der Grauen-Flecken-Förderung des Bundes profitiert und eine Ko-Finanzierung des Landes erhält. „Flächendeckende Glasfaserinfrastrukturen sind die…

Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer hat heute einen Änderungsbescheid in Höhe von 578.724 Euro zum Ausbau der digitalen Infrastrukturen an die Kreisverwaltung des Donnersbergkreises übergeben. Insgesamt fördert die Landesregierung den Gigabit-Ausbau im Landkreis mit rund 6,4 Millionen Euro.

Wer Opfer von Diebstahl, Betrug oder Sachbeschädigung wird, kann bei der Online-Wache der Polizei nun auch digital eine Strafanzeige erstatten. Seit Jahresbeginn werden elf Bundesländer die bisher in Kooperation betriebene Online-Wache aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz als bundesweite Online-Anzeige nutzen. Dem Freistaat Sachsen oblag es, als Verantwortlicher des Themenfeldes „Recht und Ordnung“ im Rahmen des Online-Zugangsgesetzes…

„Im vergangenen Jahr wurden erneut über 150.000 zusätzliche Haushalte in Rheinland-Pfalz an leistungsfähige Gigabitnetze angeschlossen. Der Gigabitausbau schreitet voran, mit jedem neuen Glasfaseranschluss kommen wir unserem Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen näher. Auf den bisherigen Erfolgen wollen wir uns nicht ausruhen und gemeinsam mit der Telekommunikationsbranche weiter für gute Rahmenbedingungen für den Gigabitausbau in…

Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem gemeinsam von Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelten Breitband-Portal befasst. Für die rheinland-pfälzische Landesregierung berichtete Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer den Bundestagsabgeordneten über den aktuellen Umsetzungsstand und die bisherigen Erfahrungen in Rheinland-Pfalz. In den beiden federführenden Bundesländern läuft…