Zukunftsfähigkeit des Staates sicherstellen
Wir nutzen die Digitalisierung, um die Resilienz der Verwaltung in Krisensituationen zu stärken und die strategische Vorausschau zu verbessern. Hier setzen auch Formate für eine datenbasierte Steuerung und Automatisierung an, die wir konsequent nutzen möchten. Wir gestalten die Transformation der Verwaltung mit digitalen, automatisierten und vor allem anwenderfreundlichen Prozessen. Das schaffen wir nicht allein, daher ist der Auf- und Ausbau von Kooperationen ein Schwerpunkt unserer Strategie. Zur Zukunftsfähigkeit des Staates tragen letztlich die Menschen bei, die für uns arbeiten. Daher stärken und schaffen wir attraktive Rahmenbedingungen für die Mitarbeitenden.
Unsere Fokusthemen
Resiliente Verwaltung
Der digitale Staat basiert auf einer krisenfesten und resilienten Verwaltung und antizipiert Krisen. Gut ausgebildete Mitarbeitende und digitale Ausstattung sichern dies.
Die Digitalisierung kann uns unterstützen, Bedrohungen für unsere Sicherheit, die Umwelt, unseren Zusammenhalt und unsere Gesundheit frühzeitig zu erkennen und sie zu vermeiden. Nicht jede Krisensituation kann jedoch verhindert werden. Dann kommt es darauf an, dass die Landesverwaltung reaktionsfähig ist – auch hier hilft Digitalisierung.
Die Digitalisierung unterstützt eine effiziente Organisation der Verwaltung. Digitale Geschäftsprozesse in der E-Akte oder in den Fachanwendungen stärken die Resilienz der Verwaltung, indem sie eine ortsunabhängige und gleichzeitige Bearbeitung von Vorgängen erlauben. Zudem werden durch die Digitalisierung Daten verfügbar, die mit Hilfe einer guten Analyse helfen können, Risiken zu erkennen. Wir setzen uns zum Ziel, dass gerade Polizei, Justiz, Brand- und Katastrophenschutz sowie Öffentlicher Gesundheitsdienst über die erforderlichen Daten verfügen und für deren Analyse bestens ausgestattet sind. Die Digitalisierung soll auch dabei helfen, dass diese Informationen im Bedarfsfall in integrierten Leitstellen ebenen übergreifend zur Verfügung stehen.
Auch über besonders im Fokus stehende Behörden hinaus gilt: Die Verwaltung braucht eine gute IT-Infrastruktur, um resilient und souverän zu sein. Wir führen daher die Konsolidierung des IT-Betriebs fort und entwickeln Kriterien und Prozesse für IT-Beschaffungen strategisch weiter, um Beschaffungsbedarfe stärker zu bündeln. Innerhalb der Leitplanken einer gemeinsamen IT-Architekturrichtlinie wird die Landes-IT so stärker standardisiert. Damit reduzieren wir auch die Komplexität unseres Cyber- und Informationssicherheitsmanagements.
Mit der RLP-Cloud haben wir eine eigene private Lösung und damit eine gute Grundlage für die Nutzung von Cloud-Technologien geschaffen. Zusätzlich setzen wir auf die Angebote, die im Rahmen der Deutschen-Verwaltungscloud-Strategie entstehen und verstärken die Koordination zwischen den Landesministerien zu diesem Thema. Bei diesen Aktivitäten steht unsere digitale Souveränität im Fokus: Mitarbeitende und Behörden sollen ihre Rollen in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben können. Wir möchten die Verringerung bzw. einen bewussten Umgang mit den Abhängigkeiten zwischen der Verwaltung und privaten IT-Anbietern erreichen, u. a. durch die vorrangige Beschaffung von Open-Source-Lösungen sowie die Befähigung der Mitarbeitenden.
Neben der Bereitstellung der rlp-Cloud 2.0 als eine eigene souveräne Cloud auf Basis von Open-Source-Technologie mit einem Betrieb beim zentralen IT-Dienstleister des Landes (LDI), erfolgt im Rahmen eines PoC die Untersuchung zur möglichen Nutzung einer sicheren Cloud eines Superscalers aus Deutschland im Sinne einer verteilten Architektur mit On-Premise-Betriebs-Anteilen im LDI und Betriebs-Anteilen in der Cloud eines Dienstleisters. Dies geschieht unter Einbindung des LfDI und dient damit neben der technischen Evaluierung vor allem auch der Bewertung eines auf dieser Basis möglichen datenschutz- und IT-sicherheitskonformen Betriebs. Das Ergebnis dieses PoC hat höchste Relevanz bei der weiteren Positionierung des Landes in Bezug auf einen künftigen Cloud-Betrieb.
Datenbasierte Steuerung und Digitale Prozesse
Der digitale Staat nutzt Daten, um strategisch und vorausschauend zu handeln, um Prozesse zu automatisieren und um Entscheidungen konsequent zu verfolgen und kontinuierlich zu verbessern. Zudem bietet der digitale Staat den Menschen digitale und – wenn möglich – automatisierte Services, die durch Nutzerorientierung und Gestaltung des Rechtsrahmens einfach und effizient sind.
Digitalisierung ermöglicht durch zielgerichtete Analyse relevanter Daten bessere Entscheidungsgrundlagen. Eine strukturierte und möglichst automatisierte Auswertung von Daten entlastet Mitarbeitende von manuellen Tätigkeiten. In verschiedenen Fachbereichen der rheinlandpfälzischen Verwaltung gibt es bereits etablierte Ansätze, um mit Daten die Steuerungsfähigkeit der Landesregierung zu erhöhen, bspw. bei Rettungsdiensten oder in der Wasserwirtschaft. Diese Erfahrungen zeigen, dass datenbasiertes Steuern möglich ist, wenn es eine Dateninfrastruktur gibt, eine vertiefte Auseinandersetzung mit den verfügbaren Daten erfolgt sowie gezielt entsprechende Kompetenzen etabliert werden.
Unser Ziel ist es daher, eine flächendeckende, leistungsfähige und verlässliche Dateninfrastruktur für die Sammlung, Verarbeitung und Analyse der Verwaltungsdaten aufzubauen. Damit das gelingen kann, ist es wichtig, Daten zu standardisieren und ihre Qualität u. a. hinsichtlich Eindeutigkeit, Einheitlichkeit und Korrektheit zu sichern. Es ist auch unser Ziel, die Mitarbeitenden mitzunehmen, ihre Kompetenzen und Qualifikationen für die Datenarbeit zu fördern und das Bewusstsein für die Chancen zu schärfen.
Zurecht erwarten die Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft und Wissenschaft, dass Verwaltungsleistungen und Genehmigungsverfahren digital abgewickelt werden. Wir möchten daher Verwaltungsverfahren ambitioniert zu serviceorientierten und digitalen Dienstleistungsprozessen transformieren, durch die auch die Verwaltung effizienter arbeiten kann. Dazu möchten wir die (rechtlichen) Grundlagen für digitale Prozesse optimieren und die Standardisierung sowie neue technische Möglichkeiten für qualitativ bessere und effizientere Verfahren nutzen. Daher verbessern wir die Digitaltauglichkeit des Rechts und prüfen die Erschließung von „Law-as-Code“-Methoden.
Standardisierung erreichen wir, indem wir – wann immer möglich und sinnvoll – bestehende Lösungen nachnutzen. Das betrifft bspw. die Umsetzung des OZG, bei dem wir die gemäß dem „Einer-für-Alle“-Prinzip (EfA) entwickelten Fokusleistungen sowie gemeinsam genutzte Basiskomponenten wie beispielsweise das Nutzerkonto Bund (BundID) priorisieren. Ebenso stärken wir die Standarisierung über die bestehende Antrags- und Prozessplattform und die konsequente Erstellung und Nachnutzung von Stamminformationen des Föderalen Informationsmanagements (FIM).
Ein Qualitäts- und Effizienzsprung wird letztlich nur gelingen, wenn Verfahren Ende-zu-Ende und gemäß den Prinzipien Once-Only sowie One-Stop bzw. sogar No-Stop gestaltet werden. Die Prinzipien bedeuten, dass die Verwaltung durchgängig digital, vernetzt und dadurch proaktiv arbeitet. Verwaltungsverfahren sollen vom Kontakt mit den Antragstellenden über die Vorgangsbearbeitung bis hin zum Vollzug möglichst vollständig und medienbruchfrei digital ablaufen (Ende-zu-Ende). Antragstellende sollen ihre Daten künftig nur noch einmal bei der Verwaltung eingeben müssen (Once-Only) und verschiedene Leistungen gebündelt erhalten (One-Stop) bzw. proaktiv angeboten bekommen (No-Stop).
Kooperatives Handeln
Der digitale Staat nutzt die Kooperationswege des digitalen Zeitalters. Die Zusammenarbeit mit Bürgern, Kommunen und Wirtschaft steigert Effizienz und Transparenz.
Zukunftsfragen erfordern interdisziplinäre Antworten. Für uns ist die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft sowie mit der Europäischen Union (EU), Bund, Ländern und Kommunen von zentraler Bedeutung. Wir möchten die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen, indem wir digitale Kanäle für den öffentlichen Diskurs nutzen und gezielt Meinungen zu anstehenden Entscheidungen der Landesregierung bzw. Verwaltung einholen. Auch bei der Weiterentwicklung dieser Digitalstrategie und der Digitalpolitik des Landesbeteiligen wir die digitale Zivilgesellschaft fokussiert.
Verwaltungsleistungen werden auch von Unternehmen genutzt. Die digitale Verwaltung wird damit zum Standortfaktor. Planungs- und Genehmigungsverfahren sind für viele Modernisierungs- und Klimaschutzvorhaben der Unternehmen von hoher Bedeutung. Bietet der Staat hier effizientere Verfahren an, so profitiert die digitale
Transformation in anderen Bereichen. Um auch die Stärken der vielen Start-ups im Bereich der Verwaltungsmodernisierung für Rheinland-Pfalz zu nutzen, werden wir die Zusammenarbeit mit dem GovTech Campus ausbauen.
Eine große Bedeutung für die Digitalisierung der Verwaltung hat auch die Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungsebenen: EU, Bund, Länder und Kommunen. Wir begleiten Gesetzgebungs- und Regulierungsvorhaben, bspw. zur Regulierung von KI auf EU-Ebene oder auf der Bundesebene zur Weiterentwicklung und Evaluierung des OZG oder des Registermodernisierungsgesetzes. Wir koordinieren ebenen- und länderübergreifend, insbesondere im IT-Planungsrat und im OZGVerbund-Mitte.
Für die Menschen sind die Kommunen oft die zentrale Anlaufstelle zur Verwaltung. Gleichzeitig sind in vielen Kommunen die Kapazitäten für die Digitalisierung knapp. Angebote wie der eGov-Campus an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften (DUV) Speyer oder der KommunalCampus sind schon jetzt wichtige
Elemente, um die Eigenleistungsfähigkeit der Verwaltung zu erhöhen. Wir möchten den Dialog zur Verwaltungsdigitalisierung zwischen dem Land und den Kommunen ausbauen.
Kurzfristige Ziele dieses Dialogs sind:
- die Erweiterung und Verbesserung der Kommunikation des digitalen Produktportfolios, das das Land bereits den Kommunen anbietet, und die Verbesserung der Rahmenbedingungen von Kooperationen
- die Stärkung eines gemeinsamen Vorgehens und das Ausloten des Bedarfs zentraler IT-Verfahren und Prozesse für zentrale Aufgaben
- die Eruierung des Unterstützungsbedarfs der interkommunalen Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen der Ende-zu-Ende-Digitalisierung, der Registermodernisierung und der Cybersicherheit, bspw. in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR).
Organisationsupgrade
Mitarbeitende erhalten eine sinnstiftende Arbeit und ein attraktives Arbeitsumfeld durch digitale Ausstattung, Qualifikation und moderne Arbeitskultur.
Die Digitalisierung soll nicht nur zu mehr Effizienz führen, sie soll auch –und ganz besonders – neue Angebote für die Mitarbeitenden schaffen. Unser Anspruch ist es, dass die Mitarbeitenden der Landesverwaltung einen digitalen Arbeitsplatz haben, von einem umfangreichen Fort- und Weiterbildungsangebot profitieren und eine moderne Arbeitskultur erleben. An einem modernen, digital ausgestatteten Arbeitsplatz steht den Mitarbeitenden leistungsstarke Hardware zur Verfügung.
Nutzerfreundliche Software erlaubt ihnen papierloses, mobiles Arbeiten sowie einfache Zusammenarbeit. Die zur Verfügung stehende Software unterstützt sowohl die Bearbeitung fachlicher Prozesse als auch die agile Kommunikation und Vernetzung der Mitarbeitenden – über Ressort grenzen hinweg. Wir führen daher flächendeckend neue Standard-Komponenten für die Zusammenarbeit ein und entwickeln diese kontinuierlich weiter.
Die Digitalisierung bietet für Qualifikation sowie Fort- und Weiterbildung gleich mehrere Möglichkeiten, die wir nutzen möchten. Erstens können digitale Kanäle Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Mitarbeitenden niedrigschwelliger zugänglich machen, indem sie Präsenzschulungen ersetzen bzw. sinnvoll ergänzen. Für die digitalen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen seiner Mitarbeitenden baut das Land digitale Kanäle und Lernplattformen aus und führt einen Tag der digitalen Weiterbildung ein. Zweitens kann die Digitalisierung das Qualifikationsmanagement und die strategische Personalplanung unterstützen. Angesichts des Erfordernisses der Verwaltung vernetzt zu handeln, sind diverse Qualifikationen und Fähigkeiten für die Landesverwaltung strategisch wichtig. Mithilfe der Digitalisierung gelangen wir zu einem besseren Überblick über vorhandene Kompetenzen und können die berufliche Entwicklung unserer Mitarbeitenden besser unterstützen. Drittens schulen wir Mitarbeitende in neuen digitalen Anwendungen und für die Digitalisierung wichtigen Kenntnissen. Die Digitalisierung unterstützt auch das Wissensmanagement und hilft dabei, vorhandenes Wissen strukturiert, barrierefrei und niedrigschwellig aufzubereiten.
Wir wollen auch eine moderne Arbeitskultur etablieren und die Arbeitgeberattraktivität des Landes stärken. Die GGO der Landesregierung sieht bereits das agile Arbeiten vor. Agiles Arbeiten fördert Vertrauen, Fehlerkultur, gute Ideen und die multiprofessionelle, ressortübergreifende Zusammenarbeit. Eine entsprechende Ausrichtung unterstützt auch die Arbeitgeberattraktivität der Verwaltung, die mit der Wirtschaft im Wettbewerb um Fachkräfte steht. Im Zusammenhang von Agilität und Arbeitgeberattraktivität besteht eine größere Offenheit für Rotationen innerhalb der Verwaltung sowie für Querwechsler – das heißt für Menschen mit Berufserfahrung in der Wirtschaft oder im Dritten Sektor, die einen Wechsel in die Verwaltung anstreben. Für dieses Ziel ist auch die digitale Ausrichtung der Arbeitgebermarke des Landes inklusive digitaler Karriereplattformen eine wichtige Grundlage.
Das haben wir uns vorgenommen
Bis 2025
➲ sind Behörden wie Polizei, Justiz, Brand- und Katastrophenschutz und Öffentlicher Gesundheitsdienst durch die Digitalisierung bestmöglich organisiert, um weiterhin für Sicherheit zu sorgen, im Notfall schnell reagieren zu k önnen und für die Menschen gut erreichbar zu sein.
➲ sind die strategischen Voraussetzungen für eine wirksame und souveräne Transformation der Landes-IT, aufbauend auf der IT-Konsolidierung, zukunftsgerichtet weiterentwickelt.
➲ haben wir weitere Anwendungsfälle für eine datenbasierte Steuerung und die Automatisierung von Prozessen erschlossen – auch unter Nutzung von KI. Bis 2025 haben wir die Digitaltauglichkeit des Rechts verbessert und den Spielraum für die Pilotierung von Digitalprojekten erweitert.
➲ bieten wir digitale nutzerfreundliche Verwaltungsprozesse an und entlasten durch Digitalisierung und Automatisierung im Backend zugleich die Verwaltungsmitarbeitenden.
➲ fließt die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger durch die Schaffung neuer digitaler Formate für Beteiligung und Mitgestaltung in staatliches Handeln ein.
➲ unterstützt das Land die rheinland-pfälzischen Kommunen bei der interkommunalen Zusammenarbeit sowie durch ein flächendeckend bekanntes und ausgebautes, digitales Produktportfolio sowie zentrale IT-Verfahren.
➲ können Mitarbeitende des Landes mobil und weitestgehend digital arbeiten.
➲ ist die Personalgewinnung und Fort- und Weiterbildung für die Mitarbeitenden des Landes stärker auf digitale Kanäle und die Vermittlung digitaler Kompetenzen ausgerichtet.
➲ arbeiten Mitarbeitende des Landes häufiger in agilen Projektteams – dazu stehen ihnen auch optimale Räumlichkeiten für die kreative, projektbasierte und ressortübergreifende Zusammenarbeit zur Verfügung.
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➲ Wir setzen das Onlinezugangsgesetz (OZG) in enger Umsetzungspartnerschaft mit den Kommunen um. Dabei leitet uns die Fokussierung auf 16 kommunale OZG-Prozesse, das arbeitsteilige „Einer-für-Alle“-Prinzip und die Ambition der Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Auch unsere Antragsund Prozessplattform, unsere Landesredaktion für das F öderale Informationsmanagement (FIM) und die Behördenrufnummer 115 sind integrale Bestandteile unserer OZG-Umsetzung.
➲ Wir bereiten uns auf die Registermodernisierung vor. Dazu bauen wir Strukturen für die Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Kommunen auf und bereiten die relevanten Register auf den Datenaustausch vor.
➲ Wir arbeiten am Aufbau zentraler KI-Kompetenzen für die Verwaltung, um Anwendungsfälle zu identifizieren und unter wirtschaftlichen und ethischen Gesichtspunkten zu bewerten. Dafür verfolgen wir einen wertebasierten Ansatz, wie er in der Agenda einer menschenfreundlichen Automatisierung (Human Friendly Automation) formuliert ist. Unser in dieser Hinsicht zukunftsweisendes KI-Transferlab bei der Polizei setzen wir fort. 42 Zukunftsfähigkeit des Staates sicherstellen
➲ Wir erheben ressortübergreifend Anwendungsfälle für die Cloud-Transformation, um deren Umsetzbarkeit auch aus Perspektive der Informationssicherheit und des Datenschutzes zu bewerten.
➲ Im Programm eJustice RLP führen wir an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften die E-Akte ein und pilotieren den Einsatz von KI im Bereich der richterlichen Assistenz.
➲ Weibliche Digitalbeauftragte auf kommunaler Ebene vernetzen wir über unser Projekt „Women made IT“, um mehr junge Frauen für digitale Tätigkeiten im öffentlichen Dienst zu begeistern und um Chancen der Digitalisierung im Beruf aktiv und verstärkt zu nutzen.
➲ Wir bauen ein Lagezentrum Bevölkerungsschutz auf, in dem mittels modernster digitaler Ausstattung für den Bev ölkerungsschutz relevante Informationen aus den Ressorts dauerhaft gesammelt, ausgewertet und im Bedarfsfall zur Verfügung gestellt werden.
➲ Wir bauen das Portal für das Integrierte Personalmanagement (IPEMA®-Portal) konsequent aus und stellen Mitarbeitenden des Landes umfangreiche Self-Service-Möglichkeiten zur Verfügung.
➲ Wir etablieren einen Digitalcheck, der sich an die Mitarbeitenden der Landesverwaltung, die Gesetzgebungs- und Regelungsentwürfe erstellen, richtet. Künftig wird damit die Digitalisierung von Anfang an in Gesetzen und Regelungen des Landes mitgedacht.
