Nicht nur für die digitalen Angebote der öffentlichen Verwaltung, sondern auch der Wirtschaft und in anderen gesellschaftlichen Bereichen bilden digitale Identitäten die Grundlage für einen sicheren und vertrauenswürdigen Zugang. Mit der eID-Funktion des elektronischen Personalausweises verfügen die Bürgerinnen und Bürger bereits über einen sicheren elektronischen Identitätsnachweis, den sie zur webbasierten Authentifizierung einsetzen können. Diese Online-Ausweisfunktion findet sich auch auf dem elektronischen Aufenthaltstitel sowie der eID-Karte für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

In Rheinland-Pfalz ist es uns wichtig, dass sich die Menschen sicher in der digitalen Welt bewegen und hierbei datensparsame und anwendungsfreundliche Identitätsnachweise bzw. Authentifizierungsmöglichkeiten nutzen können. Daher wollen wir einen Beitrag zu einem zukunftssicheren Ökosystem digitaler Identitäten leisten, indem wir die breit angelegte Nutzung der eID-Funktion bei Verwaltungsleistungen, in Geschäftsprozessen (bspw. im Bereich Online-Banking, E-Commerce, Versicherungen oder Krankenkassen) sowie deren Verknüpfung mit weiteren staatlichen oder privaten Nachweisen (z. B. elektronische Ehrenamtskarte, Studierendenausweis oder Kulturpass) unterstützen. Wir wollen entsprechende Pilotprojekte fördern, die unterschiedliche Nutzungsszenarien der Online-Ausweisfunktion in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen aufzeigen.

Wir orientieren uns an europäischen Initiativen und werden gemeinsam mit anderen Bundesländern und dem Bund die Umsetzung eines zukünftigen Ökosystems digitaler Identitäten in Deutschland und Europa konzipieren. Dabei legen wir besonderen Wert auf die Vermeidung von Insellösungen. Unsere Landes- und Kommunalbehörden wollen wir zum Thema digitale Identitäten beraten und bei der Umsetzung der eIDAS-Verordnung unterstützen. Zudem sollen die ELSTER-Zertifikate und -Identifikationslösungen, z. B. Elster MUK zur Authentifizierung im Rahmen der E-Rechnung Rheinland-Pfalz genutzt werden können. Durch die Bereitstellung zentraler Infrastruktur- und Basiskomponenten für ein Ökosystem digitaler Identitäten gewährleisten wir eine Interoperabilität auf bundesweiter und europäischer Ebene.

Wir können für dieses Querschnittsthema derzeit keine Etappenziele definieren, da der Bund und die EU aktuell mit neuen Programmen (D-Architektur, D-Stack und EUDI-Wallet) die Rahmenbedingungen für dieses Thema verändern. Wir arbeiten im föderalen Kontext gemeinsam mit Bund und Ländern an Lösungen, die dann zukünftig länderübergreifend genutzt und wirtschaftlich betrieben werden können, wobei sie die höchstmöglichen Synergieeffekte erzielen sollen.

Wir wollen den wachsenden digitalen Datenschatz nutzbar machen, um nachhaltigen Wohlstand zu sichern und ökologische sowie soziale Innovationen zu ermöglichen. Dabei orientieren wir uns an europäischen und nationalen Initiativen zum Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraumes. Wir verfolgen die Bereitstellung von Daten der öffentlichen Hand (Open Data) konsequent und unterstützen auch Wirtschaft und Wissenschaft, die Innovationspotenziale von Daten-Ökosystemen zu erschließen. Mit geschlechtersensibel aufbereiteten offenen Daten unterstützen wir Initiativen, den Gender-Data-Gap zu schließen.

Seit 2013 stellen wir auf der Transparenz- und Offene-Daten-Plattform des Landes Rheinland-Pfalz Open-Informationen und offene Daten bereit. Wir haben als erstes Flächenland ein Transparenzgesetz verabschiedet und eine Transparenz-Plattform geschaffen mit dem Ziel, den Menschen, Unternehmen und Start-ups in Rheinland-Pfalz einen unkomplizierten und schnellen Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltung zu ermöglichen. Neben dem Ansatz, unbearbeitete maschinenlesbare Daten des Landes umfassend und in standardisierter Qualität und Form verfügbar zu machen, soweit sie nicht sensibel oder personenbezogen sind, wollen wir mit besonderer Priorität Daten mit einem großen Nutzwert bereitstellen und hierbei gezielt ein Augenmerk auf die Datennutzerinnen und -nutzer legen, indem wir die Bedarfe verschiedener Nutzergruppen in Rheinland-Pfalz berücksichtigen. Die Verwaltungsmitarbeitenden wollen wir bei der Bereitstellung unterstützen und ihre Datenkompetenz steigern.

Darüber hinaus wollen wir den Aufbau sicherer Daten-Ökosysteme unterstützen. Hierbei handelt es sich in der Regel um geschlossene Infrastrukturen, in denen Daten sicher, vertrauensvoll und datenschutzkonform ausgetauscht werden können. Dabei behalten die Mitglieder eines Datenraumes die Kontrolle über die Fremdnutzung ihrer Daten. In Rheinland-Pfalz schließen wir uns den nationalen und europäischen Vorarbeiten zum Aufbau interoperabler Datenräume in einem sicheren Daten-Ökosystem an.

Ein lokales Anwendungsbeispiel für sichere Daten-Ökosysteme sind Smart Cities bzw. Smart Regions, deren Konzept auf die Verbesserung der Lebensqualität ihrer Bewohnerinnen und Bewohner abzielt. Dabei werden Smart-City-Datenplattformen eingesetzt, um unterschiedliche technische Systeme intelligent zu vernetzen, Daten sicher und rechtskonform auszutauschen und diese Daten übergreifend zu nutzen. Sensor-Daten von smarten Mülleimern übermitteln bspw. den Füllstand in Echtzeit an kommunale oder private Abfallentsorgungsbetriebe und ermöglichen es, Routen effizienter zu planen.

Ausblick:

Um Unternehmen, Forschende, Bürgerinnen und Bürger besser zu informieren und zu unterstützen, veröffentlichen wir bis Ende 2027 zusätzliche Datensätze aus den in der Open-Data-Strategie priorisierten Themenfeldern, stellen erste Datensätze als „Linked Open Data“ zur Verfügung und geben auf unserer Transparenz- und Offene-Daten-Plattform des Landes Rheinland-Pfalz mit einer Sammlung guter Beispiele Anregungen für die gewinnbringende Nutzung offener Daten.

➲ Wir konzentrieren uns bei der Veröffentlichung auf besonders hochwertige und breit nutzbare Datensätze, die wir gemäß den Prinzipien „Open by Default“ und „Open by Design“ zur Verfügung stellen.

➲ Zusätzlich treiben wir den Aufbau eines Kompetenzzentrums für offene Daten in der Landesverwaltung voran. Einer der ersten Schritte wird es sein, dass eine technische Dokumentation als Nachschlagewerk für Datenbereitsteller veröffentlicht wird, um so den Kulturwandel im Land zu unterstützen und die verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit zu fördern.

Bis Ende 2027 werden wir einen nahezu flächendeckenden Bestand digitaler Informationen über verkehrsrelevante Einschränkungen und Ereignisse (insbesondere aktuelle Baustellen-, Umleitungs- und Polizeimeldungen) auf den Portalen des Landes (Mobilitätsatlas, Transparenz- und Offene-Daten-Plattform des Landes Rheinland-Pfalz) und dem Bundesportal (Mobilithek) zur Verfügung stellen, um Verkehrsteilnehmenden und Dienstleistenden eine bessere Fahrt- und Reiseplanung zu ermöglichen und um Genehmigungsprozesse zu erleichtern.

➲ Die Landesregierung arbeitet zur Erreichung dieses Ziels an der technischen Weiterentwicklung und der sukzessiven Erweiterung der Inhalte (zum Beispiel E-Mobilität) des Mobilitätsatlas, um Datenqualität, -umfang und -verfügbarkeit zu erhöhen. Dazu gehören unter anderem Informationen zu Baustellen im rheinland-pfälzischen Straßennetz, die möglichst flächendeckend digital zur Verfügung stehen sollen (Stand: 31.12.2024 enthält das System ca. 40 Prozent der kommunalen Meldungen). Den Kommunen und anderen Akteuren, die über solche Informationen verfügen, werden verschiedene Wege angeboten, die Daten zu erfassen und zu liefern. Die Erfahrungen zeigen, dass der Verwaltungsaufwand durch die Digitalisierung spürbar sinkt. Gemeinsam mit den anderen Ländern und den Serviceprovidern arbeitet das Land außerdem daran, die Berücksichtigung von Verkehrseinschränkungen und Vorgaben in den Navigationssystemen zu verbessern.

Um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bspw. in der Biotechnologie und den Life Sciences zu intensivieren, werden wir die Forschung an unseren Wissenschaftseinrichtungen bis Ende 2027 durch gezielte Projekte weiter stärken.

➲ Wir unterstützen unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bei der Umsetzung innovativer Forschungsvorhaben zum Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Weiterentwicklung von Infrastrukturen im Bereich des High Performance Computing fördern wir gezielt.

Je digitaler Rheinland-Pfalz wird, desto wichtiger wird unsere Resilienz im Informations- und Cyberraum. Das gilt nicht nur für die Landesverwaltung, sondern auch für die Unternehmen des Landes, für unsere kritische Infrastruktur (KRITIS) – z. B. in der Energie- und Gesundheitsversorgung, für Hochschulen und andere Lerneinrichtungen – sowie für Bürgerinnen und Bürger. Weil Cyber- und Informationssicherheit uns alle angeht, hat die Unterstützung von Sicherheitsmaßnahmen, die Prävention und das Erkennen sowie die Bekämpfung und Abwehr von Sicherheitsbedrohungen und -vorkommnissen im digitalen Raum für uns eine hohe Priorität.

Wir stärken unsere Resilienz durch einen ganzheitlichen Ansatz. Er umfasst die Vorbeugung von Cyberangriffen (Prävention), die Feststellung von Sicherheitsvorfällen (Detektion) und das Eingreifen im Ernstfall (Reaktion). Dabei teilen wir uns – je nach Fähigkeiten – diese Aufgaben innerhalb der Landesverwaltung, aber auch mit vielen weiteren Akteuren auf. Ein kontinuierlicher Ausbau der Zusammenarbeit, eine angemessene Ressourcenausstattung sowie geteilte Informationen über aktuelle Bedrohungslagen, konkrete Schutzmaßnahmen und deren ernsthafte Umsetzung sind Grundlage unseres Handelns.

Um der zunehmenden Komplexität der Cyber- und Informationssicherheit Rechnung zu tragen, bauen wir nachhaltige Strukturen auf. Cyber- und Informationssicherheit nachhaltig zu verankern heißt für uns, sie in einer zunehmend digitalen und vernetzten Welt als integralen Bestandteil von Beginn an mitzudenken und angemessen zu berücksichtigen. Auch rechtliche und politische Vorgaben sowie verbindliche Standards der EU, des Bundes, des IT-Planungsrats oder des Landes können dazu beitragen, gemeinsam Antworten auf eine veränderte Bedrohungslage im Cyberraum zu entwickeln. Die IT-Konsolidierung der Landesverwaltung ist daher eine wichtige Grundlage für unsere nachhaltige Resilienz.

Hinter der Sicherheit und Verlässlichkeit jedes IT-Systems steht ein funktionierender und dauerhafter Prozess, bei dem das System auf Schwachstellen geprüft und nötige Anpassungen vorgenommen werden. Analog zu Feuerwehr oder zum Katastrophenschutz werden wir deshalb auch den digitalen Ernstfall regelmäßig üben. So überprüfen wir die Wirksamkeit unserer Anstrengungen und können dort, wo es nötig ist, nachsteuern.

Ausblick:

Um im Falle von Cyberangriffen und IT-Sicherheitsvorfällen schnelle kompetente Hilfe zu erhalten, baut das Land bis Ende 2027 einen Cyber-Notruf speziell für die öffentliche Verwaltung in Rheinland-Pfalz auf, der allen Behörden von Land und Kommunen rund um die Uhr zur Verfügung steht.

➲ Aufgrund der zunehmenden Cyberangriffe sollen Behörden des Landes und der Kommunen auch die Möglichkeit erhalten, auch außerhalb der Betriebszeiten des CERT-rlp und des CERT-kommunal-rlp schnelle Hilfe nach einem erheblichen Cyber-Sicherheitsvorfall erhalten zu können. Nach Eintritt eines Vorfalls unterstützen Spezialisten des CERT-rlp bei einer ersten Analyse sowie der Einleitung weiterer Maßnahmen.

Bis Ende 2027 hat das Land die Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) intensiviert.

➲ Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohungslage und dem Ausbau des BSI zu einer Zentralstelle für Cybersicherheit in Deutschland wird die bestehende Kooperation um weitere Maßnahmen ergänzt.

Das Querschnittsthema umfasst die menschenzentrierte und nachhaltige Erforschung, Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechnologien, die das Potenzial haben, etablierte Geschäftsmodelle, Branchen, Märkte, aber auch unsere Zivilgesellschaft grundlegend und nachhaltig zu verändern. Sie bringen oft innovative Lösungen für ein konkretes Problem, Effizienzsteigerungen oder völlig neue Produkte und Dienstleistungen mit sich. Gleichzeitig können Zukunftstechnologien etablierte Unternehmen und Praktiken herausfordern. Aktuelle Beispiele für solche Technologien sind KI, Quantentechnologie oder Biotechnologie.

Zukunftstechnologien sind bedeutende Innovations- und Wachstumstreiber für die rheinland-pfälzische Wirtschaft und stellen gleichzeitig die Weichen für gesamtgesellschaftliche Veränderungen. Deshalb werden wir disruptive Veränderungen, die durch Zukunftstechnologien entstehen, aktiv begleiten und im Interesse der Menschen steuern. Als Landesregierung setzen wir uns dafür ein, neue Technologien zielgerichtet und barrierefrei – das heißt zur Entlastung der Verwaltung und zur Steigerung der Qualität für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen – einzusetzen.

Disruptive Veränderungen durch Zukunftstechnologien sind nicht frei von Risiken. Oft entstehen rechtliche und ethische Implikationen sowie neue Fragestellungen für die Vermittlung von Kompetenzen. Auf diese Weise können Zukunftstechnologien auch ungewollte und unbekannte Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Beispielsweise beim Einsatz von KI stellen sich in einigen Anwendungsbereichen Fragen, die die gesamte Gesellschaft betreffen. So z. B. beim autonomen Fahren: Wenn ein Unfall unvermeidbar ist, kann es für die zugrundeliegende KI zu einer Abwägungsentscheidung kommen, welche beteiligten Personen stärker geschützt werden sollen als andere. Nach welchen Bewertungsmaßstäben soll sie sich dabei richten? Wer haftet für diese Abwägungsentscheidung? Oder beim KI-Einsatz zum Erkennen von Krankheiten: Wer übernimmt die Verantwortung, dass die für die Diagnose eingesetzte KI richtig trainiert wurde?

Es ist unser Anspruch, die Implikationen auf die Gesellschaft bei allen Zukunftstechnologien umfassend und kritisch zu begleiten, um Vertrauen und Transparenz zu stärken. Oft wird Rheinland-Pfalz allein keine Antworten auf die entstehenden Fragen liefern können. Deshalb stimmen wir uns in der Landesregierung eng ab und bemühen uns um den engen Austausch mit der EU, dem Bund und anderen Ländern. So setzen wir uns beispielsweise für eine umfassende ethische Regulierung von KI auf EU-Ebene ein.

Ausblick:

Bis Ende 2027 hat das Land Künstliche Intelligenz in viele Prozesse integriert und damit die Prozesse beschleunigt.

➲ Die Künstliche Intelligenz unterstützt die Mitarbeitenden der Landesverwaltung im Arbeitsalltag. Durch die Integration wird ein wichtiger Schritt unternommen, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken und die Prozesse innerhalb der Landesregierung zu optimieren. Wir wollen bis 2027 die entsprechenden Impulse für die gesamte Landesverwaltung setzen, beispielsweise durch die Einführung von ressortübergreifenden Regelungen zum Einsatz von KI. Außerdem schaffen wir damit die Voraussetzungen für mehr digitale Souveränität. Darüber hinaus sorgen wir für den Kompetenzaufbau bei unseren Mitarbeitenden und setzen Artikel 4 der EU-KI-Verordnung um.

➲ Zu den konkreten Maßnahmen gehört die Einführung eines KI-Verzeichnisses, die Einführung einer LLM-on-premise-Plattform in Rheinland-Pfalz, der Aufbau einer Schulungsplattform für KI-Anwendungen in Rheinland-Pfalz und der Ausbau des Kompetenzzentrums für KI (CC-KI) im LDI.

Bis Ende 2027 hat das Land einen Prozess etabliert, Zukunftstechnologien frühzeitig zu identifizieren und deren Potenzial für den Einsatz in der Landesverwaltung zu bewerten. Damit einher geht der Aufbau eines ressortübergreifenden Innovationsmanagements.

➲ Um dieses Ziel zu erreichen, wird bis 2027 die Gründung eines zentralen Innovationsmanagement-Teams im Digitalministerium und der Aufbau einer Schulungsplattform für Zukunftstechnologien in Rheinland-Pfalz angestrebt.

Bis Ende 2027 hat das Land einen Prozess implementiert, ethische Gesichtspunkte von Zukunftstechnologien zu bewerten und Leitplanken, beispielsweise zum Umgang mit Hochrisiko-KI-Systemen, humanoiden Robotern und menschenzentrierter KI, erlassen.

➲ Für die Unterstützung dieses Prozesses wird ein Ethikrat gegründet, der auch mitverantwortlich für die Ausformulierung und Integration der Ethik-Leitplanken für Künstliche Intelligenz sein wird. Das Land wird sich bei der Implementierung dieses Prozesses an den Vorgaben des EU AI Act orientieren.