Pressemitteilungen

Innenminister Michael Ebling und Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer haben sich gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Wirtschaftsverbänden aus der Sicherheitspartnerschaft zum Sicherheitspolitischen Gespräch getroffen. Es ist das dritte dieser Art seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Rund einen Monat nach dem Hackerangriff auf den Rhein-Pfalz-Kreis hat die Kreisverwaltung noch immer mit den weitreichenden Folgen zu kämpfen. Digitalisierungsstaatssekretär Fedor Ruhose und Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß haben sich heute in Ludwigshafen mit Landrat Clemens Körner über den Umgang mit dem Cyberangriff und den Wiederaufbau der IT-Infrastruktur informiert. Zuvor hatte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer…

Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer hat dem Sankt Vincentius Krankenhaus in Speyer und dem Krankenhaus Zum Guten Hirten in Ludwigshafen Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 2,3 Millionen Euro überreicht. Diese übergab er in Vertretung von Gesundheitsminister Clemens Hoch. Die Mittel dienen dem Ausbau der digitalen Pflege- und Behandlungsdokumentation und der Schaffung von Voraussetzungen für mobiles Arbeiten, um die…

Nach dem Cyberangriff auf den Rhein-Pfalz-Kreis hat Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer Landrat Clemens Körner die Unterstützung des Landes beim Wiederaufbau der beschädigten IT-Infrastruktur zugesagt. „Funktionierende IT-Systeme sind die Voraussetzung für die staatliche Aufgabenwahrnehmung. Die Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit im Rhein-Pfalz-Kreis hat für uns daher eine hohe Priorität“, erklärte Schweitzer…

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung über die Einhaltung der Versorgungsauflagen durch die Mobilfunkunternehmen beraten. Die Auflagen der Bundesnetzagentur sehen vor, dass die Mobilfunkunternehmen bis Ende 2022 jeweils 98 Prozent der Haushalte, alle Bundesautobahnen sowie die wichtigsten Bundesstraßen und Schienenwege mit mindestens 100 Mbit/s versorgen müssen.