Fachkräftesicherung und Digitalisierung in der Pflege
Auf Initiative von Rheinland-Pfalz befasste sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz unter anderem mit der Fachkräftesicherung in der Pflege und der Digitalisierung der Pflegeschulen. Arbeits- und Sozialministerin Dörte Schall betonte in diesem Zusammenhang, dass die Gewinnung von Fachkräften in der Pflege weiterhin eine der größten Herausforderungen des Gesundheitswesens und der Pflege darstelle. „Die traditionelle Inlandsrekrutierung reicht nicht aus, um diesen Bedarf zu decken. Ausländische Pflegekräfte können dazu beitragen, die Versorgung der Patientinnen und Patienten und Pflegebedürftigen auch in Zukunft sicherzustellen. Um ausländische Berufsabschlüsse möglichst zügig auf das deutsche Qualifizierungsniveau zu heben, müssen wir bestehende Hürden abbauen, statt neue aufzubauen. Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister haben sich daher gegen eine zusätzliche Zertifizierung der Bundesagentur für Arbeit der Anpassungsmaßnahmen ausgesprochen, die durch die staatlichen Bildungseinrichtungen angeboten werden. Für die dringend benötigten ausländischen Pflegekräfte würde dies zu weiteren Verzögerungen im Anerkennungsprozess führen“, erklärte die Ministerin.
Ebenfalls auf Initiative von Rheinland-Pfalz forderten die Ministerinnen und Minister für Arbeit und Soziales die Bundesregierung auf, auch die Gesundheitsfachberufeschulen in den DigitalPakt des Bundes einzubeziehen, um so die digitale Infrastruktur in den Schulen zu fördern. „Digitalisierung ist ein Schlüsselfaktor, wenn es darum geht, unser Gesundheitswesen und die Pflege zukunftsfest aufzustellen. Um die digitalen Kompetenzen der Fachkräfte frühzeitig zu fördern, sind bereits in der Ausbildung entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. Auch die Gesundheitsfachberufeschulen sollten daher in den DigitalPakt aufgenommen werden und so von einer Förderung der digitalen Infrastruktur profitieren können“, erklärte Arbeits- und Sozialministerin Schall.
Arbeitsbedingungen im Glasfaserausbau
Ministerin Dörte Schall begrüßte den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Prüfung einer bundesweiten Überwachungsaktion der Arbeitsbedingungen im Glasfaserausbau. Sie betonte: „Ein zügiger Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Deutschland ist wichtig, damit unser Land zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt. Dabei dürfen wir aber nicht aus dem Blick verlieren, dass dabei faire und menschenwürdige Regelungen eingehalten werden. Rheinland-Pfalz setzt sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten auf den Baustellen ein." Eine Schwerpunktaktion der Arbeitsschutzbehörden in Deutschland in Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit könne dazu beitragen, auf Baustellen vorkommende Missstände, von denen auch in Presseberichten jüngst immer wieder berichtet wurde, abzustellen.
Zukunft des Europäischen Sozialfonds Plus
Die Ministerinnen und Minister für Arbeit und Soziales der Länder bekräftigen überdies die Bedeutung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und die Bewältigung der Transformation der Arbeitswelt. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für eine Mittelerhöhung des ESF+ in der EU-Förderperiode nach 2027 sowie für einen Erhalt des regionalen Ansatzes, des Partnerschaftsprinzips und der geteilten Mittelverwaltung in der Kohäsionspolitik einzusetzen. Arbeitsministerin Dörte Schall erklärte: „Die Transformation verstärkt den Bedarf und die Nachfrage nach Arbeits- und Fachkräften, so dass die Anpassung der Menschen an den strukturellen Wandel der Arbeitswelt in Zukunft eine zentrale Herausforderung bleiben wird. Wir brauchen daher auch in der Zeit nach 2027 einen leistungsstarken, flächendeckenden und in der Umsetzung vereinfachten Europäischen Sozialfonds Plus, der in regionaler Verantwortung auf die drängenden arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen reagieren kann. Denn der Europäische Sozialfonds entfaltet nur dann seine volle Wirksamkeit, wenn die Bedarfe und Rahmenbedingungen der Förderung vor Ort bekannt sind und berücksichtigt werden. Dazu braucht es weitgehende Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten sowie Netzwerke auf regionaler Ebene."