Starke Stimme der Länder in den Koalitionsverhandlungen
„Ziel dieser außerordentlichen Sitzung ist es, die digitale Agenda Deutschlands voranzutreiben und gemeinsame Ziele zu definieren, insbesondere in Hinblick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene“, erklärt Digitalisierungsministerin Dörte Schall. „Mit der digitalen Transformation verändert sich unsere Gesellschaft grundlegend. Sie formt die Prozesse unseres Zusammenlebens neu. Wir schaffen die Bedingungen für unsere Gesellschaft, damit sie erfolgreich digital sein kann. Dabei müssen die Bürgerinnen und Bürger im Zentrum dieser Veränderungsprozesse stehen. Die Digitalisierung muss die Lebensqualität erhöhen und den Menschen nutzen“, betont Schall.
Die Sonder-DMK bietet den Ländern die Gelegenheit, ihre Positionen abzustimmen und ihre gemeinsamen Ziele mit einer starken und einheitlichen Stimme gegenüber dem Bund zu formulieren.
Digitale Zukunft gestalten: Föderalismusreform, KI-Rahmenbedingungen und Infrastrukturausbau im Mittelpunkt der Sonder-DMK
Im Fokus der Sonder-DMK stehen zentrale digitalpolitische Themen: „Damit die Digitalisierung flächendeckend gelingen kann, brauchen wir eine neue föderale Arbeitsteilung mit klaren Verantwortlichkeiten und einheitlichen Standards zwischen Bund und Ländern. Für die erfolgreiche Umsetzung von zentralen Digitalisierungsvorhaben ist eine Änderung an den komplexen föderalen Strukturen überfällig“, so Ministerin Schall. Sie fordere daher eine Föderalismusreform.
Außerdem müssten die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung vom Bund entwickelt werden und schnellst möglichst die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung der KI-Verordnung in Deutschland geschaffen werden.
Ein wichtiges Anliegen sei auch der weitere Ausbau der Mobil- und Breitbandversorgung. „Der stetige Ausbau, um die gesetzten Ziele bis 2030 zu erreichen, muss durch langfristige Fördermittel gesichert sein“, so die Digitalisierungsministerin. Die Ergebnisse der Sonder-Digitalministerkonferenz werden in die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eingebracht.