Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute einen Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis veröffentlicht. Der Bußgeldkatalog sieht unterschiedliche Rahmensätze für Bußgelder in Abhängigkeit von der jeweiligen Ordnungswidrigkeit vor. Die Verwaltungsvorschrift tritt zum 21. November 2024 in Kraft.

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ 30 Jahre Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz

Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen sollen ab dem Jahr 2028 unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammengeführt werden. Das sieht der aktuelle Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums zum Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) vor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und ihren Familien zu…

Das rheinland-pfälzische Sozialministerium verstärkt sein Engagement im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung und Armut. Mit dem Sonderprogramm „Ehrenamt stärken – Lebensmittelverteilung fördern – Bedürftige unterstützen“ fördert das rheinland-pfälzische Sozialministerium erneut die Arbeit ehrenamtlicher Initiativen, die überschüssige, noch verzehrfähige Lebensmittel sammeln und an bedürftige Menschen weitergeben.

„Zuhause, im gewohnten Umfeld alt werden – das wünschen sich viele Menschen. Dafür braucht es neue Ansätze für gemeinschaftliche Wohnformen, die jedes Alter in den Blick nehmen. Mit unserem Landesprogramm ‚WohnPunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe‘ fördert die Landesregierung seit nunmehr zehn Jahren den Aufbau eben solcher Wohnformen mit Unterstützungsangeboten für ältere und pflegebedürftige Menschen“, betonte Sozialministerin Dörte Schall…